ALLGEMEINE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

Diese Geschäfts- und Teilnahmebedingungen gelten

für alle Seminar- und Fortbildungsveranstaltungen

(auch Meisterkurse), die von der Akademie Deutsches

Bäckerhandwerk Sachsen e. V. durchgeführt werden.

2. Vertragspartner

In der genauen Einzelbeschreibung jedes Seminaroder

Fortbildungsangebots ist der ausrichtende Veranstalter

genannt. Der genannte Veranstalter wird der

Vertragspartner des Anmelders. Anmelder ist, wer eine

Veranstaltung bucht. Anmelder und die für den Besuch

der gebuchten Veranstaltung angemeldete Person

(Teilnehmer) müssen nicht identisch sein.

3. Anmeldung

Anmeldungen können ausschließlich über das zur Verfügung

gestellte Online-Formular, per E-Mail, per Telefax

oder schriftlich erfolgen. Eine solche Anmeldung ist

stets ein für den Anmelder bindendes Angebot an den

Veranstalter, einen Vertrag abzuschließen. Den Eingang

der Anmeldung erhält der Anmelder bestätigt. Darin

alleine liegt noch keine Annahme des Angebots durch

den Veranstalter.

Der Veranstalter ist berechtigt, das Angebot des Anmelders

innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung

einer Buchungsbestätigung anzunehmen. Diese kann

per E-Mail, per Fax oder schriftlich übermittelt werden.

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Teilnahme

an einer Veranstaltung. Die Anzahl der Teilnehmer ist

beschränkt. In der Regel berücksichtigt der Veranstalter

Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs.

4. Zahlung

Mit Zusendung der Buchungsbestätigung erhält der

Anmelder eine Rechnung. Auf der Rechnung ist das

Fälligkeitsdatum angegeben. Der Rechnungsbetrag ist

bis zum Fälligkeitsdatum ohne Skontoabzug zu bezahlen.

Ist ausnahmsweise kein Fälligkeitsdatum angegeben,

ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum

ohne Skontoabzug vorzunehmen.

Der Veranstalter weist darauf hin, dass eine Teilnahme

an der gebuchten Veranstaltung grundsätzlich nur

ermöglicht wird, wenn die Leistungen vor Inanspruchnahme

bezahlt sind. Ausnahmen gelten nur, wenn der

Veranstalter eine abweichende Vereinbarung schriftlich

bestätigt.

5. Stornierung

Der Anmelder kann den Vertrag durch schriftliche

Erklärung vor Beginn der gebuchten Veranstaltung

stornieren. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr

fällig. Die Bearbeitungsgebühr beträgt, sofern

nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde, 25 Prozent

des vereinbarten Gesamtpreises, maximal jedoch

300 EUR, wenn die Stornierung bis zum 14. Tag vor

Beginn der gebuchten Veranstaltung erfolgt. Der Tag

der Veranstaltung zählt dabei nicht mit. Storniert der

Anmelder danach, beträgt die Bearbeitungsgebühr 50

Prozent des vereinbarten Gesamtpreises. Erfolgt eine

Stornierung später als bis zum 3. Tag vor Beginn der

Veranstaltung (Berechnung wie oben) oder erscheint

ein angemeldeter Teilnehmer nicht zur Veranstaltung,

ist der Veranstalter nicht verpflichtet, den vereinbarten

Preis zurückzuzahlen.

In allen Fällen bleibt dem Anmelder der Nachweis vorbehalten,

dass dem Veranstalter kein oder ein geringerer

Schaden entstanden ist. Dem Veranstalter bleibt der

Nachweis vorbehalten, dass ihm ein höherer Schaden

entstanden ist.

6. Ersatzteilnehmer

Für einen oder mehrere von ihm benannte Teilnehmer

kann der Anmelder Ersatzteilnehmer benennen. Aus

organisatorischen Gründen ist dies nur bis zum 2. Tag

vor Beginn der gebuchten Veranstaltung (Berechnung

wie bei 5.) möglich. Der Veranstalter behält sich vor,

ungeeignete Ersatzteilnehmer im Einzelfall abzulehnen.

Für die Benennung von Ersatzteilnehmern entstehen

keine Kosten.

7. Leistungen des Veranstalters

Inhalt und Ablauf der Seminar- und Fortbildungsveranstaltungen

können der veröffentlichten Einzelbeschreibung

entnommen werden. Sofern Prüfungen

durch Dritte durchgeführt werden (wie z. B. bei Meisterprüfungen),

fallen i.d.R. Prüfungsgebühren an. Die

Durchführung der Prüfung ist nicht Leistung des Veranstalters,

die Prüfungsgebühren daher auch nicht

vom vereinbarten Gesamtpreis umfasst, sondern vom

Anmelder oder Teilnehmer separat zu zahlen. Führt der

Veranstalter selbst Prüfungen durch, gelten gesonderte

Prüfungsbestimmungen, die vom Anmelder oder Teilnehmer

gesondert anzuerkennen sind.

Getränke und Mahlzeiten sind nur dann und nur in dem

Umfang Bestandteil des Vertrages, wenn/wie dies in

der Einzelbeschreibung der gebuchten Veranstaltung

erwähnt wird. Für Hotel- und Übernachtungsleistungen

gilt 8.

Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgreicher Teilnahme

der gebuchten Veranstaltung über seine Teilnahme ein

Zertifikat.

8. Hotel- und Übernachtungsleistungen

Finden die Einzelveranstaltungen eines Seminar- oder

Fortbildungsangebots an unterschiedlichen Tagen

oder über einen längeren Zeitraum statt, sind i.d.R.

Übernachtungen am Veranstaltungsort nötig. Sofern

dies nicht ausdrücklich in der Einzelbeschreibung der

gebuchten Veranstaltung anderes angegeben wird,

sind die Übernachtungen nicht Vertragsbestandteil und

damit auch nicht im Preis inbegriffen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Hotel- und

Übernachtungsleistungen ausdrücklich als Eigenleistungen

des Veranstalters bezeichnet werden. Der

Veranstalter weist darauf hin, dass vom Anmelder bzw.

Teilnehmer über Hotel- und Übernachtungsleistungen

geschlossene Verträge nicht den unter 5. und 6. angegebenen

Bedingungen (Stornierung und Ersatzteilnehmer)

unterliegen, sondern diese ggf. gesondert geklärt

werden müssen.

9. Widerrufsrecht

Ist der Anmelder Verbraucher, steht ihm das folgende

Widerrufsrecht zu:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem

Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.

Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach

Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist

genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Akademie Deutsches

Bäckerhandwerk Sachsen e. V., Clemens-Müller-Straße

2, 01099 Dresden, E-Mail: schule@baeckersachsen.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits

empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.

gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder

teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand

zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz

leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von

Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach

Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner

mit der Ausführung der Dienstleistung mit

Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist

begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst

haben (z. B. durch Download etc.).

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Haftung des Veranstalters

Der Veranstalter haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und

Vorsatz seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen,

Verrichtungsgehilfen oder Angestellten. Dies gilt

nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper

oder Gesundheit des Anmelders oder Teilnehmers, hier

haftet der Veranstalter auch für sonstige Fahrlässigkeit.

Die Haftung ist auf typische vorhersehbare Schäden

beschränkt.

Bei Absage der gebuchten Veranstaltung durch den

Veranstalter infolge zu geringer Teilnehmerzahl, höherer

Gewalt oder anderer Umstände, die der Veranstalter

nicht zu vertreten hat (vgl. 12.), beschränkt sich die

Haftung des Veranstalters auf die Erstattung des bereits

bezahlten Preises. Eine Haftung wegen Reise- oder

Hotelkosten bzw. Arbeitsausfall besteht nicht.

11. Änderung von Inhalt und Ablauf der Veranstaltung

Der Veranstalter kann Inhalt und Ablauf der Veranstaltung

anpassen oder einen anderen Referenten einsetzen.

Dies gilt nur, wenn der Gesamtcharakter der Veranstaltung

erhalten bleibt und die Änderungen für den

Anmelder unter Berücksichtigung dessen Interessen

zumutbar sind.

12. Absage durch den Veranstalter

Der Veranstalter kann bei zu geringer Teilnehmerzahl

die Veranstaltung bis zu sieben Tage vor geplanter

Durchführung (Berechnung wie bei 5.) absagen, sofern

für eine bestimmte Veranstaltung keine andere Frist

vereinbart ist. Der Veranstalter wird in diesem Fall versuchen,

einen Ersatztermin anzubieten. In Fällen höherer

Gewalt oder in allen anderen Fällen, in denen der Veranstalter

seine Hinderung, die Veranstaltung durchzuführen,

nicht zu vertreten hat, kann er die Veranstaltung

bis zum letzten Tag vor deren geplanten Beginn absagen.

Zu diesen Fällen gehört auch die Erkrankung / der

Ausfall eines Referenten. Die Rechte des Anmelders

beschränken sich in diesem Fall auf die Erstattung des

bereits bezahlten Preises (siehe 10.). Auch die Teilnehmer

haben keine weitergehenden Rechte.

13. Datenschutz

Der Veranstalter ist verpflichtet, alle einschlägigen

Datenschutzgesetze (insb. Bundesdatenschutzgesetz)

einzuhalten. Der Veranstalter behandelt die ihm

überlassenen personenbezogenen Daten vertraulich.

Soweit der Anmelder nichts anderes angibt, dürfen die

Fachschulen oder die Mitgliedsverbände der ADB ihn

über zukünftige Seminare und Fortbildungsveranstaltungen

informieren. Diese Einwilligung kann jederzeit

widerrufen werden.

14. Gerichtsstand

Ist der Anmelder Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,

juristische Person des öffentlichen Rechts

oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist

der Gerichtssand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis

der Sitz des Veranstalters.

15. Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

(CISG).

16. Salvatorische Klausel

Sollten Regelungen des Vertrages oder einzelne Regelungen

dieser Geschäfts- und Teilnahmebedingungen

unwirksam sein oder werden, so wird dadurch

die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Vielmehr vereinbaren Veranstalter und Besteller, eine

unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen,

die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen

Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch im Fall

von Regelungslücken.

 

Stand: Januar 2013

LANDESINNUNGSVERBAND SAXONIA DES BÄCKERHANDWERKS SACHSEN

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